Datenschutzhinweise
Das elektronische Antragsportal "ethikPool" zur Einreichung und Verarbeitung von Anträgen und Anzeigen von Tierversuchsvorhaben, sowie zur Bestellung und Genehmigung von Tierschutzbeauftragten nach dem Tierschutzgesetz (TierSchG) und der Tierschutzversuchstierverordnung (TierSchVerV).
Außerdem dient "ethikPool" der elektronischen Aktenführung von Tierversuchsvorhaben. Dabei werden personenbezogene oder personenbeziehbare Daten verarbeitet.
Darüber hinaus erfolgt die Bereitstellung antragsbezogener Daten für die Kommission nach §15 TierSchG sowie anerkannter Tierschutzorganisationen gem. Berliner Tierschutzverbandsklagegesetz. Art und Umfang dieser Daten ergibt sich jeweils aus den einschlägigen Rechtsnormen für Antragstellungen nach dem TierSchG. Es werden dabei nur diejenigen Daten verarbeitet, die nach der jeweiligen Antragsart und für die Erfüllung der Verwaltungsaufgaben zwingend erforderlich sind.
Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Zweck der Datenverarbeitung ist die elektronische Bearbeitung und Einreichung von Anträgen durch den Antragsteller für die elektronische Aktenführung und Sachbearbeitung durch die Geschäftsstelle (LAGeSo). Des Weiteren dient "ethikPool" zur Kommunikation zwischen Antragstellenden, Tierschutzbeauftragten und der Geschäftsstelle (LAGeSo). Metadaten/Logdaten werden zu Sicherheits- und Wartungszwecken verarbeitet. Art und Umfang dieser Daten ergibt sich jeweils aus den einschlägigen Rechtsnormen für Antragstellungen. Es werden dabei nur diejenigen Daten verarbeitet, die nach der jeweiligen Antragsart und für die Erfüllung der Verwaltungsaufgaben zwingend erforderlich sind. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO iVm § 3 Abs. 1 DSG. Des Weiteren, gelten die unter „Datenschutzhinweise“ aufgeführten Rechtsgrundlagen. Aus den genannten Rechtsgrundlagen ergibt sich auch die Pflicht zur Bereitstellung der Daten.
Verantwortlicher gem. Art. 4 Satz 1 Nummer 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist das Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin.
