Nutzung der Plattform "ethikPool" des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin (Stand: 27.02.2026)
Aufgaben des Fachbereiches Tierschutz des Lageso in Berlin:
1. Die Prüfung und Genehmigung von Anträgen und Anzeigen von Tierversuchsvorhaben nach § 8 Abs. 1 und § 8a Abs. 1 und 3 des Tierschutzgesetzes (TierSchG)
2. Die Erteilung von Erlaubnissen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TierSchG
3. Die Überwachung gem. § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 TierSchG u. a. von Einrichtungen, in denen Tiere zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet, getötet, gehalten oder gezüchtet werden
4. Die Überprüfung und Weiterleitung der Versuchstiermeldungen gem. der Versuchstiermeldeverordnung (VersTierMeldV)
5. Die Erteilung von Genehmigungen zur Einfuhr von Wirbeltieren zu Versuchszwecken gem. § 11a Abs. 4 TierSchG
Datenschutzhinweise:
Das elektronische Antragsportal "ethikPool" dient zur Einreichung von Dokumenten und Verarbeitung von genehmigungspflichtigen Anträgen und Anzeigen (Zehnfußkrebse) von Tierversuchsvorhaben nach dem TierSchG und der Tierschutzversuchstierverordnung (TierSchVerV).
Außerdem erfolgt in "ethikPool" die elektronische Aktenführung von Tierversuchsvorhaben. Dabei werden personenbezogene oder personenbeziehbare Daten verarbeitet.
Darüber hinaus erfolgt die Bereitstellung antragsbezogener Daten für die Kommission nach § 15 TierSchG sowie anerkannter Tierschutzorganisationen gem. Berliner Tierschutzverbandsklagegesetz. Art und Umfang dieser Daten ergibt sich jeweils aus den einschlägigen Rechtsnormen für Antragstellungen nach dem TierSchG. Es werden dabei nur diejenigen Daten verarbeitet, die nach der jeweiligen Antragsart und für die Erfüllung der Verwaltungsaufgaben zwingend erforderlich sind.
Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung:
Zweck der Datenverarbeitung ist die elektronische Bearbeitung und Einreichung von Anträgen durch antragstellende Personen für die elektronische Aktenführung und Sachbearbeitung durch die Geschäftsstelle (Lageso). Des Weiteren dient "ethikPool" zur Kommunikation zwischen Antragstellenden, Tierschutzbeauftragten und der Geschäftsstelle (Lageso). Metadaten/Logdaten werden zu Sicherheits- und Wartungszwecken verarbeitet. Art und Umfang dieser Daten ergibt sich jeweils aus den einschlägigen Rechtsnormen für Antragstellungen. Es werden dabei nur diejenigen Daten verarbeitet, die nach der jeweiligen Antragsart und für die Erfüllung der Verwaltungsaufgaben zwingend erforderlich sind. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO iVm § 3 Abs. 1 DSG. Des Weiteren gelten die unter „Datenschutzhinweise“ aufgeführten Rechtsgrundlagen. Aus den genannten Rechtsgrundlagen ergibt sich auch die Pflicht zur Bereitstellung der Daten.
Information über die Datenverarbeitung:
Hiermit informieren wir Sie, welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen erheben, wofür diese benötigt werden und wie diese bei uns verarbeitet werden. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte nach geltendem Datenschutzrecht.
Die Datenverarbeitung erfolgt zum Zweck der Anzeigenbearbeitung, der Kontrolle, Überwachung und Erfassung, zu Archiv- und Statistikzwecken und zur Effektivierung des Verwaltungshandelns. Hierzu werden Ihr Titel, Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Beruf, berufliche Anschrift, Nachweise über Qualifikationen oder Zeugnisse und die versuchstierkundliche Sachkunde sowie das Aktenzeichen zu Ihrem Vorgang gespeichert.
Um ggf. Gebühren erheben zu können, erfolgt eine Übermittlung Ihres Namens und Ihrer Anschrift an das Haushaltsreferat innerhalb des Lageso.
Genehmigungspflichtige Tierversuchsanträge und Änderungen werden bei der Tierversuchskommission vorgelegt, soweit von Ihnen gewünscht in anonymisierter Form. Eine Einwilligung zur Weitergabe Ihrer Daten kann von Ihnen jederzeit widerrufen werden.
Rechtliche Grundlage ist § 16 Abs. 6 Tierschutzgesetz bzw. § 3 Bundesdatenschutzgesetz vom 30.6.2017 bzw. § 3 Berliner Datenschutzgesetz nach Inkrafttreten.
Ihre personenbezogenen Daten werden bei uns sowohl in Papierform als auch elektronisch gespeichert. Die Löschung der Daten erfolgt spätestens nach zehn Jahren.
Als von der Datenverarbeitung betroffene Person haben Sie folgende Rechte:
1. Sie können bei uns Auskunft darüber verlangen, welche personenbezogenen Daten wir über Sie zu welchen Zwecken verarbeiten und wem diese bereits offengelegt oder an wen diese weitergeben wurden. Auch an wen wir Sie noch weiter geben wollen ist Bestandteil der Auskunft.
2. Sie können bei uns die Berichtigung fehlerhafter Angaben zu Ihrer Person verlangen oder diese selbst durchführen.
3. Sie können die Löschung Ihrer Daten verlangen, z. B. wenn Sie Ihre Einwilligung widerrufen oder die Daten bei uns für den oben angegebenen Zweck nicht mehr benötigt werden und es auch keine gesetzliche Grundlage mehr für die längere Speicherung bei uns gibt.
4. Unter bestimmten Umständen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten bei uns verlangen; die Daten werden dann nicht gelöscht, aber nicht weiter genutzt.
5. Aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen persönlichen Situation ergeben, können Sie gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einlegen.
6. Sie haben das Recht, nicht einer auf ausschließlich automatisierter Datenverarbeitung beruhenden Entscheidung (Profiling) unterworfen zu werden.
7. Wenn Sie nicht zufrieden mit der Datenverarbeitung bei uns sind, können Sie auch bei der zuständigen Aufsichtsbehörde (Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Alt-Moabit 59-61, 10555 Berlin, mailbox@datenschutz-berlin.de) Beschwerde einreichen.
Verantwortlicher gem. Art. 4 Satz 1 Nummer 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist das Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin.
